Anhörung im Abgeordnetenhaus am 3.12.2007

Der Kampf um den Erhalt der Berliner Wohnungsbordelle geht in eine neue Runde. Es geht darum, Berlins einzigartige Struktur der kleinen, mittleren und großen Wohnungsbordelle im Kietz zu erhalten. Dazu hatten die Betroffenen das Abgeordnetenhaus angerufen, die im Ausschuß für Wirtschaft, Frauen und Technologie das Thema auf die Tagesordnung setzen.

Nachdem die Bezirke nur zu einem Aufschub der Schließungen bereit sind, bis das Berliner Verfassungsgericht darüber entscheidet, will sich jetzt das Berliner Parlament für einen runden Tisch einsetzen. Man(n) (Frau auch) war sich parteiübergreifend darüber einig, dass es um den Erhalt der guten Arbeitsbedingungen für die Prostituierten geht. Etwaige Moralvorstellungen wurden beiseite gelegt.

Das Prostitutionsgesetz, welches seit vielen Jahren den Bordellbetreibern und den Frauen etwas Rechtssicherheit gibt, reicht an sich nicht aus, um alle Belange zu klären. So ist zum Beispiel kein Wort über den Schutz der Arbeitsstätten geschrieben. Und da die Bauordnung (anno 1958!!) und die Baunutzungsverordnung Bordelle und Bordellartige Betriebe gar nicht kennen, machten sich Baustadträte bei, seriös geführte Bordelle in Wohn und Mischgebieten zu schließen.

Die bezirklichen Baugurus berufen sich da auf ein Urteil aus dem pfälzischen, Anfang der 80er Jahre, wo Prostitution noch sittenwidrig war und Bordellbesitzer immer noch für das Leben nach dem Knast sparten, da sie ja mit einem Bein drin standen. In der Tat ist nachvollziehbar, das ein Bordell mit mehr als 30 Zimmern mitten in einem Wohngebiet stört. (Das war Grundlage der Entscheidung aus dem Jahre 1983). Aber dieser Art Bordelle gibt es in Berlin nicht.

Im Jahre 2003 beschlossen aber die Berliner Oberverwaltungsrichter genau das Selbe, ohne die genauen Tatsachen zu prüfen. Milieubedingte Begleiterscheinungen heißt das Zauberwort, was immer wieder gern aus der Schublade der Juristen gezogen wird. Milieubedingte Begleiterscheinungen, das sind nach der Definition gröhlende, besoffene Freier, die auf der Suche nach dem Wohnungsbordell gern mal an der falschen Haustür klingeln, Anwohner belästigen und Kondome im Hausflur wegwerfen.
Überprüft wurde dies nie. Denn man (die Herrn Baustadträte) gehen von einer Typisierung des Gewerbes aus. So wie eine Schreinerwerkstatt im Kiez unzulässig ist, da die Kreissäge ständig Lärm macht oder die Spedition die Anwohner durch an- und abfahrende LKWs belästigt, gibt es in den Bordellen eben die Eingangs beschriebenen milieubedingten Begleiterscheinungen, zu dem sich dann dunkle kriminelle Zuhälter gesellen, die die Frauen (zumeist Zwangsprostituierte) mit Drogen versorgen. (Welch schmutzige Fantasien)

Mit einem juristischen Trick prallen bis jetzt alle Verfahren am Oberverwaltungsgericht ab. Im Eilverfahren gibt es keine Beweisaufnahme. Da bedient man sich lieber alt hergebrachter Moralvorstellungen aus der Mottenkiste, denn welcher ehrwürdige Richter würde zugeben wollen, dass er es besser wisse. Er müsste sich outen, schon mal in einem Bordell gewesen zu sein. Die Moral lässt hier kein Spielraum für Fantasien. Und wenn es geschrieben steht, dass ein Bordell stört, warum soll man das noch anzweifeln.

Alle Parteien im Abgeordnetenhaus von CDU bis PDS sind sich einig, dass man hier was tun muss. Selbst der Baustadtrat Krömer (Schöneberg/Tempelhof, ein aufrichtiger Verfechter von Schließungsverfügungen, ließ gestern in seinen Worten Zweifel über die Rechtmäßigkeit aufkommen. Er zweifelte selbst an, dass diese Typisierung des Gewerbes wohl kaum noch der Lebenswirklichkeit entspricht. Lehnt aber unter Berufung auf alte Gerichtsentscheidungen eine Einzelfallprüfung ab.

Die Fraktionen im Abgeordnetenhausкомпютри втора употреба hatten diese bereits allesamt parteiübergreifend geäußert. Selten stand eine so große Koalition PRO Bordell. 30 Jahre hat sich niemand gestört gefühlt, 30 Jahre hat sich das Konzept bewährt. Jetzt sollen Läden geschlossen werden, die seriös geführt werden, wo es keine Probleme gibt und wo die Frauen nicht nur Steuern bezahlen, sondern auch mit Sicherheit besser poppen können!!

Man will keine Zustände wie in Frankfurt/Main, wo sich der Rotlichtdistrikt auf 1 km² einengt und die Frauen horrende Mieten zahlen um ihren Beruf ausüben zu können.
Die Berliner Bordellszene ist einzigartig in Deutschland, ja in der Welt. Nirgendwo anders können die Frauen selbstbestimmter und sicherer arbeiten als in den Wohnungsbordellen.
Seit über 30 Jahren hat sich das Prinzip bewährt. Sicherheit für die Frauen, Anonymität für die Männer. Und der Wirtschaftsfaktor „SEX“ ist in Berlin nicht wegzudenken.

Leider nur bewegt sich die Politik im Kreis. Das Thema wird wie eine heiße Kartoffel behandelt, so Stefanie Klee vom Bundesverband Sexueller Dienstleistungen. Der Bezirk würde die Verantwortung gern auf den Senat abschieben, der Senat wiegelt ab und sagt es ist Ländersache. Von Pontius bis Pilatus, keiner will die Verantwortung übernehmen. Hoffentlich kann jetzt das Landesparlament etwas bewegen.

Die Alternative wäre, Bordelle in Gewerbegebiete zu verfrachten, wo dann die Polizei und die Behörden fast jeglichen Einfluss und Kontrolle verlieren.

Und das kann doch nun wirklich nicht im Interesse einer weltoffenen Stadt mit einem schwulen Bürgermeister sein.