Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Es geht um das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Bundeskabinett beschloss vor wenigen Tagen eine Gesetzesvorlage, wonach der Zugriff auf bestimmte Internetseiten durch Provider zu sperren ist. Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern, kann und wird mit dem Gesetz nicht erfüllbar sein. Experten halten diese Variante für ungeeignet. Lt. Untersuchungen wird Kinderpornografie nicht auf Webseiten vertrieben sondern auf Peer2Peer-Netzwerken oder auf DVDs oder CDs. Weiterhin ist es ohne viel Aufwand möglich, derartige Sperren zu überbrücken.
Es geht um eine Schaffung von technischen Möglichkeiten, Internetseiten zu sperren. Das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA zu indizieren & von den Providern sperren zu lassen, ist undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit und unterstützen die Petition.

Wir sind entschiedene Gegner von Kinderpornografie und verurteilen jegliche Art von sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen. Aber mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben wird man keine Kinder schützen, sondern lediglich das Grundrecht auf Informationsfreiheit beschränken.

Nutzen Sie die Mittel der Demokratie und zeichnen Sie die Petition mit. Ganz einfach hier am Computer.

Weitere Informationen:heise.de

Eltern mit IT-Berufen stellen sich gegen Internetsperren

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P.S. Befürworter der Petition sind natürlich keine Pedophilen. Es müssen andere Maßnahmen her, um den Sumpf trockenzulegen. Es geht um das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Wir wollen keine chinesischen Verhältnisse.

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