Das AG Wiesbaden hat in einem Urteil (Aktenzeichen: 92 C 5055/10)) aber festgestellt, dass Prostitution nicht strafbar und auch nicht per se sittenwidrig sei. Daher handele es sich bei dem Betrieb des Massagestudios um eine rechtlich zulässige Betätigung.
Für einen Unterlassungsanspruch der übrigen Eigentümer gebe es daher keine rechtliche Grundlage.

Allerdings muss hier gesagt werden, dass es hier um Eigentümer ging, die klagten.

Wir sind entschiedene Gegner von Kinderpornografie und verurteilen jegliche Art von sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen. Aber mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben wird man keine Kinder schützen, sondern lediglich das Grundrecht auf Informationsfreiheit beschränken.

Nutzen Sie die Mittel der Demokratie und zeichnen Sie die Petition mit. Ganz einfach hier am Computer.

Weitere Informationen:heise.de

Eltern mit IT-Berufen stellen sich gegen Internetsperren

Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

P.S. Befürworter der Petition sind natürlich keine Pedophilen. Es müssen andere Maßnahmen her, um den Sumpf trockenzulegen. Es geht um das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Wir wollen keine chinesischen Verhältnisse.

Wo sind sie also die millieubedingten Begleiterscheinungen? Hier jedenfalls nicht, Herr Gröhler.

Ein Vorzeigepuff? Ja, aber kein Einzelfall, denn es gibt einige davon in Berlin, die geschlossen werden sollen.

Die Richterin (selbst im 1. Leben Sozialarbeiterin) ließ erkennen, dass sie den Frauen ein selbstbestimmtes Leben und selbstbestimmte Sexualität in einem selbstbestimmten Umfeld zutraut. Und es hat nicht den Anschein, dass sie den Frauen die Arbeitsstätte nehmen wollte um sie auf die Straße zu schicken. Schließlich konnten nicht alle den steinigen Weg des Jurastudiums in Angriff nehmen und einige Frauen verdienen damit ihr Studium, vielleicht auch Jura

Nun, wenn morgen das VG sein Urteil spricht, wünsche ich ihm Weisheit und Weitsicht, auch wenn der Unterlegende das nächsthöhere Gericht anrufen wird. Das Urteil ist ein Meilenstein in der Berliner Szene. Es hängt viel davon ab.
Pontius Pilatus konnte dass nicht, er war Gericht und Feldherr. Aber die Richter, können mit gutem Gewissen entscheiden, nein Bordelle stören nicht. Schließlich sind ja auch Richter bekanntlich manchmal Männer..

Und würde Jesus noch leben, würde er ins Bordell gehen?? Vielleicht in ein Wohnungsbordell, wo er diskret und unerkannt reingeht und wieder rauskommt…

Und dem Baustadtrat rufen wir den historischen Satz zu: Herr Gröhler, unterlassen Sie ihr wahnsinniges Unterfangen… (Frei nach BK H. Schmidt)

Fortsetzung folgt…

Mehr zum Thema: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/127113/index.php

Termin 5.5. 11 Uhr Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, Berlin-Moabit

Quelle: BSD

Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) spielt sich nicht als Moral-Apostel auf: „Wir jagen keine Inhaber von Wohnungs-Bordellen.“

Andere bezirks gehen mit dem Thema ja weniger zimperlich um. Vor allem Charlottenburg-Wilmersdorf hatte den Wohnungsbordellen den Kampf angesagt und als Grundlage hierfür ein Urteil, das Puffs in Wohn- und Mischgebieten grundsätzlich für störend erachtet, herangezogen, was eigentlich ganz andere Grundlagen hat.

Quelle: Berliner Kurier

18.09.2008 22. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin

Sie forderte das Bezirksamt auf, Genehmigungen von Neuanträgen bzw. von Anträgen auf Nutzungsänderung eines bordellartigen Betriebes im Einzelfall zu prüfen und die konkreten Sachverhalte und Umstände bei der planungsrechtlichen Bewertung zu berücksichtigen. Der Senat sieht es als möglich und wünschenswert an von der generellen Einstufung von Wohnungsbordellen in Allgemeinen Wohn- und Mischgebieten als unzulässige Betriebe abzuweichen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht sich im Rat der Bürgermeister für ein einheitliches Vorgehen der Bezirke im Sinne dieser Regelung einzusetzen.

Begründung:

Der Berliner Senat hat sich ausführlich mit der Frage der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben, insbesondere so genannter Wohnungsbordelle, in Wohn- und Mischgebieten beschäftigt. In der Drucksache 16/1595 des Berliner Abgeordnetenhauses wird abschließend festgestellt, dass der Senat selbst keine Eingriffs- und Regelungsmöglichkeiten hat.

In Gebieten, die nach der Beschreibung dem Wohnen dienen und nicht durch Gewerbe geprägt sind, ist die Ausübung der Prostitution immer wieder als eine das Wohnen störende Nutzung und deshalb als unzulässig beurteilt worden. Ein neueres Gutachten zeigt jedoch, dass es wahrscheinlich Fälle mit entsprechenden Störungen und Belästigungen gibt, diese aber nicht generalisiert werden können.

Auch der Senat geht davon aus, dass im Sinne des Gesetzes keine generelle bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit vorliegt. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen kann und sollte von der generellen Einstufung dieser Betriebe als unzulässig abgewichen werden.

Zuständig für die Genehmigung von Anträgen auf Nutzungsänderung sind die Bezirke. Hier ist ein einheitliches Vorgehen dringend erforderlich, um berlinweit Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen.

Ziel des 2002 verabschiedeten Prostitutionsgesetzes war es die rechtliche Situation der einzelnen Prostituierten zu stärken. Durch die Einstufung als Gewerbe kam es in einigen Berliner Bezirken zu baubehördlich verfügten Nutzungsuntersagungen und damit verbundenen Schließungsverfügungen von Wohnungsbordellen. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur Zielsetzung des Prostitutionsgesetzes, da es sich hierbei um eine Form der Prostitution handelt, bei der Frauen zumeist selbstbestimmt, gewaltfrei und zu fairen Arbeitsbedingungen tätig sein können.

Bislang trug der liberale Berliner Umgang mit Prostitution zum Schutz der Sexarbeiterinnen bei, da aufgrund des Verzichts auf eine Sperrgebietsverordnung hier 80 % der Prostituierten ohne Zuhälter arbeiten.

(Quelle: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/vo020.asp)